Nicht jeder, der Recht hat,

bekommt auch Recht

Beweissicherung und Streitvermeidung



Die Geltendmachung von Ansprüchen scheitert selten an Rechtsfragen, sondern meistens an Beweissicherungs-schwierigkeiten. In den Fällen, in denen Richter nicht entscheiden können, welche Partei "im Recht ist", entscheidet die Darlegungs- und Beweislast.

Welche Beweismittel gibt es?
  • Augenschein
  • Zeugenaussagen
  • Sachverständiger
  • Dokumente

Es leuchtet ein, dass schriftliche Dokumente und Fotos den höchsten Stellenwert in dieser Reihe besitzen, weil es sich hierbei um Zeugnisse aus der Zeit des Klageursprungs handelt. Direkt danach folgen die Feststellungen der Sachverständigen. Unter "Beweissicherung" versteht man die Beschreibung eines vorgefundenen Zustands. Sachverständige folgen dem Geschehen mit zeitlichem Abstand. Beweissicherungen werden immer dann durchgeführt, wenn zu erwarten ist, dass Änderungen eintreten, die es unmöglich machen den Zustand zu einem späteren Zeitpunkt darzustellen. Es ist somit auch Bestandteil eines guten Risikomanagements.
Eine Beweissicherung kann jeder durchführen und muss unterschieden werden vom "selbstständigen Beweisverfahren" nach §485 ff. ZPO. Dieses Verfahren muss bei Gericht beantragt werden. Wie bei der außergerichtlichen Beweissicherung ist das Ziel die Sicherung von Beweismitteln, wenn angenommen wird, dass dadurch ein weiteres Gerichtsverfahren verhindert werden kann. Falls eine derartige Verhinderung nicht möglich sein sollte und es dennoch zu einem weiteren streitigen Gerichtsverfahren kommt, können die Ergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens von demselben Gericht verwertet werden. Die Kosten eines "selbstständigen Beweisverfahrens" werden von den beiden Parteien gemeinsam getragen, wenn sie einvernehmlich durchgeführt wird. Eine außergerichtliche Beweissicherung kann von jedem beauftragt werden. Der Besteller bezahlt dann auch die entstehenden Kosten.

Was bewirkt die Beweissicherung?

Das Beweisverfahren unterbricht die Verjährung beim Kaufvertrag sowie beim Werkvertrag gemäß § 639 Abs1. BGB so lange, bis eine abschließende gerichtliche Verfügung erfolgt ist. Dies ist in der Regel mit dem Eingang des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen der Fall.






Beweissicherung im laufenden Betrieb

Beweissicherungen und selbstständige Beweisverfahren dienen auch dazu, Zeitverlust zu vermeiden und den Fortgang von Arbeiten zu ermöglichen.
Beweissicherungen sind im Neubau zum Beispiel erforderlich, wenn ein vorgefundener Untergrund nicht die Beschaffenheit aufweist, die erforderlich ist, um eine gute Arbeit zu leisten. Man stellt dann fest, dass Zusatzleistungen begründet sind.

Beweissicherung vor Baubeginn

Anders verhält es sich, wenn durch Aktivitäten in der Nähe einer Immobilie Schäden erwartet werden. Im Fall einer Baulückenschließung ist es möglich, dass Setzungen im Baugrund eintreten, die zur Rissbildung in den angrenzenden Nachbargebäuden führen. Solche Risse werden dann als Schaden beim Bauherrn angemeldet. Die Beurteilung, ob die Ansprüche berechtigt sind oder nicht lässt, erfordert einen Vergleich zwischen dem Zustand vorher und dem Zustand nach Fertigstellung des Gebäudes. Werden in der Nähe eines Gebäudes Sprengungen durchgeführt, können die Schockwellen ebenfalls zu Schäden an fremdem Eigentum führen. Langwierige Auseinandersetzungen über Schadensersatzansprüche können nur vermieden werden, wenn vor Beginn solcher Arbeiten eine Augenscheinnahme durchgeführt wird.

Umfang der Beweissicherung

Gute Beweissicherungen beziehen die beteiligten Parteien mit ein. Hierdurch ist gewährleistet, dass sich jede Partei in den Feststellungen des Sachverständigen wiederfindet. Bautechnische Beweissicherungen nehmen sowohl Personenbeweise - also mündliche Aussagen - als auch Sachbeweise auf. Ein Sachbeweis kann aus Fotos oder Videos bestehen oder aus materiellen Proben. Darüber hinaus kann der Umfang und die Detailliertheit der Beweisaufnahme sehr unterschiedlich sein. Das Spektrum reicht von der einfachen Inaugenscheinnahme bis hin zu aufwändigen Laboruntersuchungen. Es sollte vor Beginn der Beweisaufnahme geklärt werden, welche Erwartungen die Parteien haben.



Ablauf der Beweissicherung

In den allermeisten Fällen reicht die Begehung eines Objektes mit gemeinsamer schriftlicher Festlegung der Befindungen aus. Am Ende der Begehung wird das handschriftliche Protokoll von allen Beteiligten unterschrieben. Hierdurch wird es verbindlich. Gemeinsam durchgeführte Beweissicherungen sind Mittel zur Befriedung von gestörten Verhältnissen zwischen Vertragsparteien. Nicht selten werden vom Schreibtisch aus Behauptungen in die Welt gesetzt, die für böses Blut sorgen. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort schafft eine objektive Grundlage für ein weiteres Vorgehen.

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